Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Genügt ein Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines auf die Karenzentschädigung anrechenbaren Einkommens, wenn er seine Steuererklärung und seinen Steuerbescheid vorlegt? Nach obergerichtlicher Rechtsprechung: Ja (LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. März 2018 – 5 Sa 38/17).
Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Höhe der Auszahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbietet dem Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen mit seinem Arbeitgeber durch selbstständige oder unselbstständige Arbeit in Wettbewerb zu treten. Die Parteien können sich hierauf im Arbeitsvertrag oder mittels gesonderter Absprache einigen. Das Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform. Da der Arbeitnehmer durch das Verbot in seiner Berufsfreiheit beschränkt wird, müssen die Parteien zudem eine Ausgleichszahlung in Form einer sog. Karenzentschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots vereinbaren.
Wie hoch muss die Karenzentschädigung sein?
Die Karrenzentschädigung muss pro Monat die Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen betragen. Hierzu zählen nicht nur die zuletzt bezogene Fixvergütung, sondern auch andere Leistungen des Arbeitgebers.
Anrechnung sonstiger Einnahmen kann vereinbart werden
Die Parteien können regeln, dass der Arbeitnehmer sich auf die Karenzentschädigung ab einer bestimmten Höhe dasjenige anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Arbeit erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall verlangen, dass der ehemalige Arbeitnehmer Auskunft über seine Einkünfte gibt. Welchen Anforderungen diese Auskunft genügen muss, ist noch nicht bis ins letzte Detail gerichtlich geklärt. Das LAG Schleswig-Holstein hat hierzu weitergehende Klarheit geschaffen und entschieden, dass die Vorlage der Einkommenssteuererklärung und des dazugehörigen Steuerbescheids für diesen Nachweis ausreicht. Der Grund: Durch die Unterschrift unter der Einkommenssteuererklärung versichere der Arbeitnehmer die Richtigkeit seiner Angaben. Das Finanzamt sei zur Überprüfung der Angaben verpflichtet. Die Einkünfte seinen damit nachgewiesen.
Praxis-Hinweis:
Im Einzelfall muss der Arbeitnehmer nicht nur seine eigenen Einkünfte vorlegen!
Wie so oft gilt: Die Umstände des Einzelfalls sind entscheidend. Im vorliegenden Fall musste der Arbeitnehmer sogar die Einkünfte seiner Ehefrau vorlegen. Denn der Arbeitnehmer hatte mit seiner Ehefrau einen Arbeitsvertrag geschlossen, ohne dass sie jemals für ihn tätig war. Die Einkünfte aus dieser Scheinbeschäftigung wurden dem Arbeitnehmer zugerechnet.
Rechtliche Prüfung und Beratung zwingend geboten
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sollte rechtssicher gestaltet sein. Arbeitgeber tragen das Risiko der fehlerhaften Ausgestaltung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten. Unklarheiten können dazu führen, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbots unverbindlich oder nichtig ist. Klare Regeln – auch zur Anrechnung anderweitigen (anrechenbaren) Verdienstes – sind unerlässlich. Nur dann können Arbeitgeber nachhalten, ob der ehemalige Mitarbeiter anderweitigen Erwerb bzw. Erwerbsmöglichkeiten hat.
Ihr Experte
