Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf EUR 12,82 brutto
Nachdem der gesetzliche Mindestlohn bereits in den vergangenen Jahren sukzessive angestiegen ist, wird zum 1. Januar 2025 die vorerst letzte Stufe der geplanten…
Artikel
Von Jane zu John – mit einem Federstrich. Was Sie als Arbeitgeber zur Änderung des Geschlechtseintrags nach dem SBGG jetzt wissen müssen
Am 1. November 2024 trat das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es transgeschlechtlichen,…
Stärkung der Arbeitsmoral oder Kontrolle der Arbeitnehmer? Hausbesuche im Krankheitsfall
Der Fall des Automobilherstellers Tesla, der aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl von Krankmeldungen unangekündigte Hausbesuche bei etwa 30 Mitarbeitern durchführte, wirft wichtige arbeitsrechtliche…
Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung / Employer of Record
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 15. Oktober 2024 ihre Fachlichen Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) aktualisiert. Die gravierendste Änderung betrifft den Geltungsbereich der Erlaubnispflicht…
Ohne Bewerbung kein Annahmeverzugslohn? – Neue Rechtsprechung zum böswilligen Unterlassen des Arbeitnehmers
Obsiegt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf den entgangenen Lohn für die Zeit bis zur Feststellung der Unwirksamkeit der…
Der „Brexit“ und seine Folgen ab dem 1. Januar 2021 – eine (kleine) Lücke in der Decke aus Unklarheiten für britische Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber
Am 31. Dezember 2020 endet der zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien vereinbarte Übergangszeitraum bezüglich dem zum 1. Februar 2020 erfolgten Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft.
In vielerlei Hinsicht ist derzeit sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene noch nicht endgültig und insbesondere rechtssicher geklärt, wie unterschiedlichste Fallgestaltungen und damit einhergehende Rechtsfragen ab dem 1. Januar 2021 zu behandeln sind.Crowdworker kann Arbeitnehmer sein: BAG schafft Klarheit – oder doch nicht?
Mit aktuellem Urteil vom 1. Dezember 2020 (9 AZR 102/20) hat das BAG entschieden, unter welchen Voraussetzungen die rechtliche Beziehung zwischen Crowdworker und Crowdsourcing-Unternehmen als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
Arbeitszeiterfassungssystem – Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems schon jetzt Pflicht?
Müssen Arbeitgeber schon jetzt ein Zeiterfassungssystem, das den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht, einführen? Das Arbeitsgericht Emden befasste sich am 20. Februar 2020 (ArbG Emden, Urt. v. 20. Februar 2020 – 2 Ca 9419) mit der Frage und sprach sich für eine bestehende Pflicht der Arbeitgeber aus.
Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel!
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat kürzlich die neue „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ (Arbeitsschutzregel) bekannt gegeben, die sodann im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht wurde. Sie konkretisiert, den bereits vor einigen Monaten veröffentlichten „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ (Arbeitsschutzstandard).
Laut dem BMAS können Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und den dazugehörigen Verordnungen erfüllt sind, wenn sie die Vorgaben der Arbeitsschutzregel beachten.
Nutzung von Kameraaufnahmen zur coronabedingten Abstandsmessung und Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats
Nutzt der Arbeitgeber Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregelungen, so stehen dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte zu. Dies entschied das Arbeitsgericht Wesel mit Beschluss vom 24. April 2020 (Az.: 2 BVGa 4/20).
Sommerurlaub und Corona
Die Sommerferien haben in einigen Bundesländern bereits begonnen und stehen in restlichen Bundesländern vor der Tür. Nach wie vor gibt es beliebte Länder, für die Reisewarnungen aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie bestehen. Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Urlaubsplanung beachten?
Geplante Erhöhung des Mindestlohns in vier Stufen
Der Mindestlohn soll bis Juli 2022 in vier Stufen auf EUR 10,45 steigen. Dies empfahl die Mindestlohnkommission am Dienstag, 30. Juni 2020, der Bundesregierung einstimmig.
Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC wirksam
Nutzt der Arbeitnehmer seinen Dienst-PC an mehreren Tagen durchgängig und über mehrere Monate hinweg regelmäßig und wiederholt für private Zwecke, trotz eines entsprechenden Verbots, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen. So entschied das LAG Köln (Urteil v. 7. Feb. 2020 – 4 Sa 329/19) jüngst.
Betriebsrat hat kein Recht auf detaillierte Informationen zur Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zu einer detaillierten Aufschlüsselung und Aufzeichnung ihrer Tätigkeiten im Betrieb anweist. Der Betriebsrat ist insoweit keine „innerbetriebliche Aufsichtsbehörde“. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg mit Beschluss vom 28. Januar 2020 (19 TaBV 2/19).