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Unternehmen ab 150 Beschäftigten müssen bereits über das Jahr 2026 berichten

Im Rahmen von Restrukturierungen mit umfassenden Personalabbaumaßnahmen ist die ordnungsgemäße Durchführung des Massenentlassungsverfahrens unumgänglich. Doch was passiert, wenn die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft ist oder ganz unterbleibt? Der EuGH hat vor kurzem auf Vorlage des BAG in zwei Entscheidungen (C-134/24 und C-402/24) klargestellt: Eine unterbliebene Massenentlassungsanzeige kann für bereits erklärte Kündigungen nicht nachgeholt werden. Ferner reicht das Einreichen einer fehlerhaften oder unvollständigen Massenentlassungsanzeige auch dann nicht aus, wenn die Behörde die Anzeige nicht beanstandet oder auf anderem Wege an die fehlenden Informationen gelangt.

Wesentliche Unterschiede bei Wahl, Befugnissen und Schutz: Deutschlands verbindliche Mitbestimmung im Vergleich zum beratenden CSE in Frankreich

Im Dezember stehen in vielen Unternehmen wieder Weihnachtsfeiern an – wichtig für Kultur und Zusammenhalt in Unternehmen, aber auch mit rechtlichen Fallstricken verbunden. Hauptthema: Benehmen unter Alkoholeinfluss. Dieser Beitrag liefert neben einem rechtlichen Überblick wichtige Praxistipps, damit nach der Weihnachtsfeier nur der Kater Kopfschmerzen bereitet.

Das LAG Baden-Württemberg hatte sich mit den Fragen zu befassen, welche Informationen als Geschäftsgeheimnis eingestuft werden können und was angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen) sind.

Ein gesichertes Laufwerk und pauschale Verschwiegenheitspflichten waren in dem Fall nicht ausreichend: Die arbeitsvertraglichen Klauseln waren zu unbestimmt, die technischen Schutzmaßnahmen unzureichend und ein Zugriffskontrollsystem fehlte. Mangels ausreichender Maßnahmen gegen unbefugte Nutzung oder Offenlegung hat das Gericht die Informationen in diesem Fall nicht als Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 16 Abs. 1 GeschGehG eingestuft.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG), Beschluss vom 3. Juli 2025 – 8 Ta 1/25.

Der Wahlvorstand ist der „Herr des Verfahrens“ der Betriebsratswahlen. Er hat insbesondere großen Einfluss auf den Kreis der tatsächlich Wahlberechtigten. Gelegentlich weicht er im Verfahren bei dieser Festlegung von dem Kreis der rechtlich Wahlberechtigten ab. Die rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten für den Arbeitgeber sind dann begrenzt. Dennoch lohnt es sich, aktiv zu werden.

Gesundheit ist ein elementarer Bestandteil im arbeitstäglichen Zusammenleben. Sie ist ein zentraler Erfolgsfaktor für Unternehmen, die ein großes Interesse an der Erhaltung der Gesundheit ihrer Mitarbeitenden haben. Unternehmen stehen einige Möglichkeiten zur Verfügung, dem Gesundheitsschutz nachzukommen. Nicht nur wird die Gesundheit der Mitarbeitenden gefördert. Die Ausschöpfung der im Folgenden dargestellten Möglichkeiten stärkt die Motivation und Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden und kommt damit letztendlich auch dem Unternehmen zugute.

Das LSG Baden-Württemberg verurteilt ein Unternehmen zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund EUR 160.000. Die als „freie Mitarbeiter“ geführten Dopingkontrolleure sind abhängig beschäftigt. Das Problem „Scheinselbständigkeit“ ist auch im Sportsektor ein Dauerbrenner. Die gängigen Vertragsmodelle vieler Unternehmen stehen umso mehr auf dem Prüfstand.