BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen
Nachdem das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2019 entschieden hatte, dass arbeitsvertragliche Verfallfristen auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch keine Anwendung finden, hat es mit der heute verkündeten Entscheidung klargestellt, dass auch die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Sachverhalt
Arbeitgeber und Arbeitnehmerin stritten in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt über die Abgeltung von Urlaub. Die Arbeitnehmerin hatte während ihrer 20-jährigen Beschäftigungszeit über 100 offene Urlaubstage angesammelt, deren Abgeltung sie sodann gerichtlich geltend machte. Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, ihren Urlaub zu nehmen und ebenso wenig darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub verfallen werde. Im Gerichtsverfahren berief er sich darauf, dass der Urlaub nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfallen, zumindest aber verjährt sei.
Entscheidung des BAG
Das Bundesarbeitsgericht hat die Einwände des Arbeitgebers zurückgewiesen und der Arbeitnehmerin die geltend gemachte Urlaubsabgeltung zugesprochen.
Dabei bestätigt es zunächst seine bisherige Rechtsprechung, wonach die gesetzlichen Regelungen zum Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende eines Kalenderjahres und zum Übertragungszeitraums in das Folgejahr nur dann Anwendung finden, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Er muss dem Arbeitnehmer mitteilen, wieviel Urlaub ihm noch zusteht, ihn auffordern, diesen rechtzeitig zu beantragen und darüber aufklären, dass nicht genommener Urlaub verfällt (abstrakte Angaben wie etwa die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügen insofern nicht). Außerdem muss er den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, den Urlaub auch tatsächlich zu nehmen.
In einem zweiten Schritt legt das Gericht dar, dass der Urlaubsanspruch auch nicht verjährt, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachgekommen ist. Der Arbeitnehmerschutz sei vorrangig gegenüber dem mit der Anspruchsverjährung verfolgten Ziel, Rechtsfrieden und -sicherheit herzustellen.
Praxishinweis
Zwar liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor. Das heutige Urteil dürfte aber dazu führen, dass Arbeitnehmer ihren (gesetzlichen) Urlaub bzw. dessen Abgeltung praktisch grenzenlos (der vorliegende Sachverhalt reicht 20 Jahre zurück) geltend machen und u.U. hohe Nachzahlungen (im vorliegenden Fall ca. 17.500 Euro zzgl. Zinsen) verlangen können, wenn ihr Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Denkbar sind insofern sogar Klagen gegen Ex-Arbeitgeber.
Arbeitgeber sind insofern gut beraten, die erforderlichen Informationen regelmäßig (z.B. jeweils zum Ende eines Quartals) und zuverlässig – z.B. per Mail oder mit einem Vermerk auf der Gehaltsabrechnung – an ihre Mitarbeiter zu übermitteln und dies zu dokumentieren, um im Streitfall der Darlegungs- und Beweislast gerecht werden zu können. Von rein mündlichen Hinweisen ist dringend abzuraten.
Zu beachten ist, dass die Hinweispflicht auch gegenüber langzeiterkrankten Mitarbeitern gilt. Bei diesen besteht in besonderer Weise das Risiko, dass andernfalls erhebliche Urlaubsmengen aufgebaut werden.
Ihr Experte
