Das Ende der Videoüberwachung durch die DS-GVO?
Nein, glücklicherweise nicht! Bloßer Zeitablauf macht die Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung nicht unverwertbar. Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Aufnahmen einer offenen rechtmäßigen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird. Daher darf sie der Arbeitgeber auch verwerten (BAG, Entscheidung vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18, bisher nur als Pressemitteilung erschienen).
Offene Videoüberwachung in Betriebsräumen
Der beklagte Arbeitgeber installierte in seinem Tabak- und Zeitschriftenhandel eine „offene“ (d.h. für jedermann sichtbare) Videoüberwachung. Nachdem der Arbeitgeber im August 2016 ein Fehlbetrag bei den Tabakwaren festgestellt und daraufhin die Videoüberwachung ausgewertet hatte, stellte er fest, dass die angestellte Klägerin im Februar 2016 Bargeld unterschlagen hatte und kündigte der Klägerin daraufhin fristlos. Die Klägerin war der Ansicht, dass eine zu lange Speicherung ihrer durch die Videoaufnahmen erhobenen personenbezogenen Daten vorläge – diese hätten bereits gelöscht werden müssen. Daher sei die Auswertung dieser Daten im August 2016 unzulässig gewesen und die Kündigung könne daher nicht auf die Daten gestützt werden.
BAG: Kein Zeitablauf ohne gegebenen Anlass
Das BAG stellte im Widerspruch zu den Vorinstanzen fest, dass Bildmaterial aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung nicht sofort entwertet und damit auch noch nicht gelöscht werden müsse. Eine Löschung sei erst dann zwingend, wenn eine arbeitsrechtliche Ahndung des Fehlverhaltens nicht mehr möglich sei. Erst danach hat eine „unverzügliche“ Löschung zu erfolgen. Dieses Vorgehen stelle auch keinen Verstoß gegen die zum Zeitpunkt der Auswertung geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften dar und verletze nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin.
Vereinbarkeit der offenen Videoüberwachung mit der DS-GVO
Im Übrigen sei die gerichtliche Verwertung personenbezogener Daten aus einer rechtmäßigen Videoüberwachung mit der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung vereinbar.
Praxis-Hinweis:
Verdeckte Videoüberwachung
Eine anlasslose heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ist stets verboten und wird mit Bußgeld geahndet.
Selbst bei konkretem Verdacht einer durch den Arbeitnehmer begangenen Straftat oder anderer schwerer Verfehlung muss eine heimliche Videoüberwachung das allerletzte Mittel zur Aufklärung sein, um zulässig zu bleiben.
Offene Videoüberwachung
Auch bei offenen Videoaufzeichnungen muss genau darauf geachtet werden, den Arbeitnehmer datenschutzrechtskonform über die Aufzeichnungen und sonstige Verarbeitungen seiner personenbezogenen Daten zu informieren. Daneben ist bei öffentlich zugänglichen Räumen zu beachten, dass keine Aufnahmen aufgezeichnet werden, die in die Intim- und Privatsphäre des Arbeitnehmers eingreifen.
Fehler wiegen schwer
Vor Beginn einer Videoüberwachung sollten die o.g. Grundsätze genau geprüft werden – denn eine rechtswidrig erfolgte Aufzeichnung führt regelmäßig zu einem Beweisverwertungsverbot im Prozess und kann zudem erhebliche Bußgelder nach sich ziehen.
Löschfristen auch für Videoaufnahmen
Zwar wären arbeitsrechtliche Konsequenzen (z.B. eine Kündigung) aufgrund der hier vorliegenden Pflichtverletzung auch nach langer Zeit denkbar. Daher könnte man auf die Idee kommen, dass Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung während des Arbeitsverhältnisses ohne Begrenzung aufbewahrt werden dürften. Dies könnte aus datenschutzrechtlicher Perspektive zumindest bei längeren Zeiträumen jedoch unverhältnismäßig sein. Die Aufbewahrungs- bzw. Löschfrist ist daher stets im Wege einer Einzelfallbetrachtung zu ermitteln.
Ihr Experte
