Freistellungserklärung und Urlaubserteilung
Auch ohne ausdrückliche Zusage der Vergütung können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellen und Urlaub anrechnen (LAG Hamm, Urteil vom 8. Mai 2019 – 5 Sa 12/19).
Kündigung und hoher Urlaubsbestand Arbeitnehmer
Nach Ausspruch einer Kündigung stehen Arbeitgeber oftmals vor dem Problem, dass dem gekündigten Arbeitnehmer noch ein hoher Resturlaubsanspruch zusteht. Gewährt der Arbeitgeber den Urlaub nicht, muss er diesen am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld abgelten (sog. Urlaubsabgeltungsanspruch). Der Anspruch ergibt sich aus dem Gesetz und kann nicht ausgeschlossen werden. Für Unternehmer kann dies teuer werden.
Anforderungen an Freistellungserklärung
Arbeitgeber verhelfen sich daher damit, Arbeitnehmer mit Ausspruch einer Kündigung bzw. kurz danach unwiderruflich und unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen freizustellen. In der Vergangenheit hat das Bundesarbeitsgericht solche Freistellungs- und Anrechnungserklärungen in mehreren Fällen für nicht wirksam erachtet. Das LAG Hamm hat aktuell entschieden, dass an die Erklärung nicht zu hohe Anforderungen zu stellen sind.
- Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter seine Vergütung fortzahlen, hierauf aber nicht konkret hinweisen, wenn dies unstreitig ist.
- Zudem muss der Arbeitgeber nach Ansicht des LAG Hamm nicht explizit das Wort „unwiderruflich“ verwenden.
Beides kann sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben.
Praxis-Hinweis:
Arbeitsleistung nicht mehr erforderlich
Haben Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung keinen Bedarf mehr an der Arbeitsleistung des Mitarbeiters, besteht die Möglichkeit, den Mitarbeiter unwiderruflich freizustellen. Bei richtiger Umsetzung können Arbeitgeber die Urlaubsansprüche der Mitarbeiter anrechnen und in der Folge hohe Urlaubsabgeltungsansprüche vermeiden.
Auf die richtigen Formulierungen achten!
Achten Sie auf die richtigen Formulierungen bei solchen Erklärungen. Andernfalls stellen Sie ihren Mitarbeiter frei und zahlen im Anschluss Geld für die Abgeltung des Urlaubs.
Ihr Experte
