Zu hoch oder zu niedrig – aber niemals rechtmäßig? Weiterhin Unklarheit bei der Betriebsratsvergütung durch neue arbeitsgerichtliche Entscheidungen
Während eine zu hohe Vergütung von Betriebsräten einerseits den Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB und andererseits eine Betriebsratsbegünstigung nach § 119 Abs.1 Nr.3 BetrVG darstellen kann, kommt bei zu niedriger Vergütung eine ebenfalls nach § 119 Abs.1 Nr. 3 BetrVG strafbare Betriebsratsbenachteiligung in Betracht. Dieses Strafbarkeitsrisiko führt im Ergebnis zu einer starken Unsicherheit bei den Verantwortlichen im Unternehmen. Es muss zwingend das richtige Vergütungsmaß gefunden werden, um das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung zu vermeiden.
Der Untreuevorwurf hat in der Vergangenheit immer wieder die Strafgerichte beschäftigt. Das Thema ist Anfang des Jahres durch ein medienwirksames Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22) wieder in den Fokus gerückt worden. In diesem Urteil wurde der Freispruch des Landgerichts für die angeklagten Mitglieder der Geschäftsführung des VW-Konzerns vom Vorwurf der Untreue aufgehoben.
Hinzu kommen nun jüngere Entscheidungen aus der arbeitsgerichtlichen Praxis, die weitere Fragen aufwerfen. Das Arbeitsgericht Braunschweig gab mit Urteilen vom 05. Juli 2023 den Klagen von zwei Betriebsräten auf Ausgleich von Vergütungsdifferenzen (infolge des vorgenannten BGH-Urteils waren Gehaltskürzungen erfolgt) statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Nachzahlung.
Sachverhalt
In den Verfahren vor dem Arbeitsgericht Braunschweig klagten die Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Vergütung durch den Arbeitgeber.
Im ersten Fall erhob ein Betriebsrat, der am Standort Wolfsburg seit 2002 freigestellt ist, eine Klage auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen iHv EUR 640,00 brutto monatlich sowie die Feststellung einer Vergütung gemäß Entgeltstufe 20 des Tarifvertrags. Bei Amtsantritt als Betriebsratsmitglied war eine Einstufung in die Entgeltstufe 13 erfolgt. Im zweiten Fall erhob ein Betriebsratsmitglied, das am Standort Salzgitter seit 2017 freigestellt ist, eine Klage auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen iHv EUR 280,00 Euro brutto monatlich. Bei Amtsantritt als Betriebsratsmitglied war eine Einstufung in die Entgeltstufe 13 erfolgt, diese wurde im Rahmen der Kürzung auf Stufe 12 herabgesetzt.
Der Arbeitgeber begründet die Herabstufung in beiden Fällen mit dem strafrechtlichen Risiko durch den vom BGH gesetzten strengen Rahmen bei der Betriebsratsvergütung. So habe sich der BGH nicht der arbeitsrechtlich anerkannten “hypothetischen Karriere” freigestellter Betriebsräte angeschlossen, sondern eine Vergütungsentwicklung nur dann als berücksichtigungsfähig anerkannt, wenn die überwiegende Zahl vergleichbarer Arbeitnehmer typischerweise bei normaler betrieblicher und personeller Entwicklung eine solche Entwicklung ebenfalls genommen hätte. Man habe sich daher gezwungen gesehen, eine Vergütung ausschließlich nach strenger Vergleichsgruppenbetrachtung vorzunehmen.
Entscheidung
Die Gehaltskürzungen erklärte das ArbG Braunschweig nun für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Nachzahlung.
Im ersten Fall begründete das Gericht seine Entscheidung mit einer vom Arbeitgeber tatsächlich angebotenen Stelle und stellte damit gerade auf eine hypothetische Karrierestufe ab. Im zweiten Fall stellte das Gericht darauf ab, dass eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe schon lange vor der Übernahme des Betriebsratsamtes stattgefunden habe.
Damit tritt das Gericht der Befürchtung entgegen, dass mit dem vom BGH eng gesetzten Rahmen der „Vergleichsgruppenbetrachtung“ gleichzeitig ein Ausschluss der „hypothetischen Karriere“ als Vergütungsmaßstab für die Betriebsratsvergütung einhergeht.
Auch wenn die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, wird sichtbar, dass eine hohe Einstufung von Betriebsratsmitgliedern durchaus rechtmäßig sein kann. Das Arbeitsgericht Braunschweig bestätigt die nach dem Lohnausfallprinzip gängige Praxis, wonach sich die Vergütung danach richtet, was das Betriebsratsmitglied auch ohne die Betriebsratstätigkeit erhalten hätte. Dass die betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer nach § 37 Abs.4 BetrVG ausschlaggebend sei, steht der Heranziehung der „hypothetischen Karriere“ scheinbar nicht entgegen.
Praxishinweis
Die aktuellen Entscheidungen verdeutlichen ein weiteres Mal, welche enorme rechtliche Unsicherheit für Verantwortliche bei der Vergütung von Betriebsräten vorherrscht. Es handelt sich um einen Balanceakt zwischen Rechtmäßigkeit und Strafbarkeit, wobei Letztere nicht nur bei zu hoher, sondern auch bei zu niedriger Vergütung droht.
Das Arbeitsgericht Braunschweig stellt klar, dass die Rechtsfigur der „hypothetischen Karriere“ als Vergütungsmaßstab im Rahmen des Lohnausfallprinzips keine generelle Absage durch die BGH-Entscheidung erhalten hat und (zumindest) arbeitsrechtlich weiterhin als valides Kriterium anerkannt wird.
Dennoch räumt dies das strafrechtliche Risiko nicht gänzlich aus dem Weg. Während eine Betriebsratsvergütung arbeitsrechtlich als rechtmäßig betrachtet werden kann, besteht gleichzeitig die Gefahr, durch diese Vergütungspraxis strafrechtlich belangt zu werden. Im Rahmen einer Stellungnahme zu den Entscheidungen stellte ein Sprecher des Betriebsrates daher zutreffend fest, dass „arbeitsrechtlich etwas geboten sei, was strafrechtlich im Risiko steht. Der Gesetzgeber [müsse] diesen Zustand mit einer Klarstellung beenden“.
Arbeitgeber bzw. Vergütungsverantwortliche sollten auf dieser Grundlage insbesondere darauf achten, dass sie entsprechend des Lohnausfallprinzips darlegen können, dass der Betriebsrat als Vergütung nur das erhält, was er auch ohne seine Betriebsratsarbeit erhalten hätte und ihm durch seine ehrenamtliche Ausübung des Betriebsratsamts weder Vor- noch Nachteile durch etwaige Vergütungsabweichungen zukommen.
Die betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben müssen penibel eingehalten werden, da eine hiernach gewährte Vergütung das Risiko eine strafrechtliche Sanktionierung weitestgehend minimiert. Zu beachten sind dabei insbesondere folgende Punkte:
• § 37 Abs.1 BetrVG: Die Bemessung der Vergütung anhand der Leistungen als Betriebsrat ist unzulässig, da die Tätigkeit ehrenamtlich ist.
• § 37 Abs. 2 BetrVG: Die Vergütung eines Betriebsrats-mitglieds für seine Betriebsratstätigkeit erfolgt nach dem Lohnausfallprinzip.
• § 37 Abs. 4 BetrVG: Für die Vergütungsentwicklung ist die betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer entscheidend.
• § 78 Satz 2 BetrVG: Das Begünstigungsverbot verbietet es, einem Betriebsratsmitglied wegen seiner Amtsstellung etwaige Vorteile zu gewähren.
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