Grundsätzliche Formfreiheit der Arbeitsverträge Grundsätzlich gilt: Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form für Arbeitsverträge vor. Sie können also formfrei –... View Article
Sachverhalt Die Verfügungsklägerin ist Lieferantin von Verarbeitungsanlagen. Der Verfügungsbeklagte war bei dieser als Vertriebsleiter tätig. Nachdem der Verfügungsbeklagte seinen Anstellungsvertrag... View Article
1. Verstärkter Schutz von Hinweisgebern durch die EU Bereits im Jahr 2019 wurde die EU-Whistleblowing-Richtlinie erlassen, deren Umsetzung in nationales... View Article
Erhöhung des Mindestlohns auf die vierte Stufe Entsprechend der Ankündigung der Mindestlohnkommission im Sommer 2020, dass der Mindestlohn bis zum... View Article
Ausgangssituation Die im Oktober 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union (EU) erlassene Hinweisgeberschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten,... View Article
„Verschwiegenheit fordern ist nicht das Mittel, sie zu erlangen“ - sog. catch-all-Klauseln sind keine angemessenen Geschäftsgeheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetz (ArbG Aachen, Urteil vom 13. Januar 2022 – Az. 8 Ca 1229/20).
Sachverhalt Die Parteien streiten über die Gutschrift von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020. Die Beklagte gewährte dem Kläger antragsgemäß... View Article
Gesetzliche Regelung Der neu geschaffene § 20a IfSG differenziert zunächst zwischen Personen, die schon vor dem 15. März 2022 in... View Article
Ausgangssituation Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands hat der deutsche Gesetzgeber mit Durchführungsbeschluss die auf EU-Ebene beschlossene Massenzustrom-Richtlinie (RL 2001/55/EG)... View Article