Ausgangssituation Die im Oktober 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union (EU) erlassene Hinweisgeberschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten,... View Article
„Verschwiegenheit fordern ist nicht das Mittel, sie zu erlangen“ - sog. catch-all-Klauseln sind keine angemessenen Geschäftsgeheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetz (ArbG Aachen, Urteil vom 13. Januar 2022 – Az. 8 Ca 1229/20).
Sachverhalt Die Parteien streiten über die Gutschrift von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020. Die Beklagte gewährte dem Kläger antragsgemäß... View Article
Gesetzliche Regelung Der neu geschaffene § 20a IfSG differenziert zunächst zwischen Personen, die schon vor dem 15. März 2022 in... View Article
Ausgangssituation Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands hat der deutsche Gesetzgeber mit Durchführungsbeschluss die auf EU-Ebene beschlossene Massenzustrom-Richtlinie (RL 2001/55/EG)... View Article
Gesetzliche Änderungen ab dem 1. Juli 2022 Bislang ist der Mitarbeiter selbst verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Zu diesem... View Article
Erhöhung des Mindestlohns in vier Stufen bis 2022 Die Mindestlohnkommission hatte bereits im Sommer 2020 eine stufenweise Anhebung des gesetzlichen... View Article
Über welchen Fall hatten die EuGH-Richter zu entscheiden? Das klagende bulgarische Leiharbeitsunternehmen Team Power Europe schloss mit einem bulgarischen Staatsangehörigen... View Article
Sachverhalt: Die Klägerin beantragte bei ihrem Arbeitgeber Ende 2020 einen 14-tägigen Erholungsurlaub, der ihr antragsgemäß bewilligt wurde. Noch vor dem... View Article