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• Kündigung eines Leiharbeitnehmers – Beschäftigung darf nicht nur vorübergehend wegfallen

  Kündigt eine Leiharbeitsfirma das Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitnehmer, weil der Kunde diesen nach einer Einsatzdauer von 9 Monaten für 3 Monate und 1 Tag nicht mehr beschäftigen will, so ist die Kündigung unwirksam. Denn die Möglichkeit, den Leiharbeitnehmer zu beschäftigen, entfällt dann nicht dauerhaft. Daneben kann die Kündigung auch wegen der Motivation des Entleihers für die vorübergehende Ablehnung der weiteren Beschäftigung unwirksam sein (ArbG Mönchengladbach, Entscheidung vom 20. März 2018 – 1 Ca 2686/17).

  24 July 2018

  Arbeitnehmerüberlassung / Fremdpersonaleinsatz

• Dringender Handlungsbedarf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

  Der mit Spannung erwartete Regierungsentwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist da. Die Analyse des am 18. Juli 2018 veröffentlichten Entwurfs macht deutlich: Unternehmen müssen handeln, wenn sie weiterhin ihre Geschäftsgeheimnisse schützen wollen. Arbeitsrechtliche Maßnahmen sind dabei unerlässlich.

  20 July 2018

  Gesetzgebung

• Außerordentliche Kündigung wegen heimlich aufgezeichneten Personalgesprächs

  Das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer ist rechtswidrig und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung (Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, Entscheidung vom 23. August 2017 – 6 Sa 137/17).

  19 July 2018

  Kündigungsrecht

• Hohe Arbeitszeit? – Kein Ausgleich durch Feiertage oder Urlaub!

  Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden (Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 9. Mai 2018 – 8 C 13.17, bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht).

  12 July 2018

  Personalarbeit

• Teilnahme an eSport Turnieren ohne Visum – geht das?

  Aktuell ist die Fußball-WM in Russland in vollem Gange. Nur kurze Zeit später entscheidet sich eine weitere Weltmeisterschaft. Vom 2. bis 4. August 2018 findet dann das Grand Final 2018, der Höhepunkt der EA SPORTS FIFA 18 Global Series, in London statt. Auch in Deutschland gibt es regelmäßig internationale eSport-Veranstaltungen. Vom 6. bis zum 8. Juli 2018 treffen beispielsweise in Köln wieder die weltweit besten 16 Counter-Strike: Global Offensive (CS:GO)-Teams aufeinander und spielen um ein Preisgeld von umgerechnet circa EUR 259.424,00.

  10 July 2018

  Personalarbeit

• Fristlose Kündigung wegen ausländerfeindlichen Verhaltens auf Facebook-Seite

  Veröffentlicht ein bei einer Straßenbahngesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite unter seinem Namen und in Straßenbahnuniform ein Foto mit einer meckernden Ziege mit der Sprechblase „Achmed, ich bin schwanger“, so kann dies eine fristlose Kündigung durch die Arbeitgeberin rechtfertigen (LAG Sachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2018 – 1 Sa 515/17).

  5 July 2018

  Kündigungsrecht

• Verhandlungen hemmen Ausschlussfrist!

  Auch bei wirksamer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis dann nicht, wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter Verhandlungen über die Vereinbarung eines Vergleichs führen. Die Ausschlussfrist ist für die Dauer der Verhandlungen gehemmt (BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17 – bisher nur als Pressemitteilung).

  4 July 2018

  Personalarbeit

• Vorzeitige Kündigung im Ausbildungsverhältnis – Längere Kündigungsfrist für Auszubildende

  Ein Auszubildender darf bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis auch mit einer längeren als der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG normierten Frist von vier Wochen zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt kündigen. (BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2018 – 6 AZR 50/17).

  28 June 2018

  Kündigungsrecht

• Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit? Ohne Sorgfalt droht Entgeltfortzahlung!

  Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Tag nach dem Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, so greift ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Kündigung infolge der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Dies kann dazu führen, dass Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Entgeltfortzahlung zu leisten haben.

  27 June 2018

  Kündigungsrecht