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• Sonderabfindung wegen Schwerbehinderung im Sozialplan unterfällt nicht der Deckelung

  Wenn eine Betriebsänderung die Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans mit dem Betriebsrat erforderlich macht, ist die anzuwendende Abfindungsformel regelmäßig ein Element, um das besonders intensiv zwischen den Betriebspartnern gerungen wird. Sie haben dabei umfangreiche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, so dass sich in der Praxis unterschiedliche Berechnungsformeln zeigen. Das BAG hat nun jedoch eine wichtige Grenze in Bezug auf Höchstbetragsregelungen für solche Abfindungsformeln aufgezeigt (Urteil vom 11. Oktober 2022 – 1 AZR 129/21). Diese dürfen nicht zu einer Benachteiligung Schwerbehinderter führen.

  17 April 2023

  Betriebsverfassungs- und Tarifrecht

• EuGH zu Equal Pay in der Leiharbeit: Leiharbeitnehmenden steht bei schlechterer Bezahlung ein Ausgleich zu

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az. C-311/21) entschieden, dass eine tarifvertraglich niedrigere Bezahlung von Leiharbeitnehmenden gegenüber Stammmitarbeitenden nur unter Gewährung eines entsprechenden tariflichen Nachteilsausgleiches erlaubt ist. Zur Wahrung des Gleichstellungsgrundsatzes bedarf es demnach der Beachtung des Gesamtschutzes für Leiharbeitnehmende, dessen Voraussetzungen der EuGH nun konkretisiert hat.

  28 February 2023

• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Abschied vom gelben Schein

  Seit dem 1. Januar 2023 hat die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) das bisherige Verfahren der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) abgelöst. Damit einhergehend wurde ein neuer § 5 Abs. 1a in das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) eingefügt. Hierdurch ist für gesetzlich versicherte Mitarbeiter die Pflicht zur Zuleitung der „Papier-AU“ (den sog. gelben Schein) an den Arbeitgeber entfallen. Der Arbeitgeber muss die eAU auf digitalem Weg bei der Krankenkasse des Mitarbeiters abrufen.

  28 February 2023

  Gesetzgebung

• Arbeitgeber aufgepasst: Die Frist zur Abgabe der Anzeige über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen läuft ab!

  Am 31. März 2023 laufen die jährlich wiederkehrende Frist zur Abgabe der Anzeige über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sowie die Frist zur Zahlung der etwaigen Ausgleichsabgabe gemäß § 160 Abs. 1 S. 1 SGB IX ab. Aus Arbeitgebersicht sollten diese Themen aktuell beleuchtet werden.

  28 February 2023

  Personalarbeit

• Die Möglichkeit der digitalen Übermittlung von Bescheinigungen an die Agentur für Arbeit ist nun Pflicht

  Als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, auf Anforderung von ehemalig Beschäftigten oder der Agentur für Arbeit diverse Bescheinigungen auszustellen und diese zu übermitteln. Seit dem 1. Januar 2023 ist dies nicht mehr in Papierform möglich, sondern die elektronische Übermittlung über das sog. elektronische Meldeverfahren BEA („Bescheinigungen elektronisch annehmen“) verpflichtend.

  18 January 2023

  Gesetzgebung

• The possibility of digital transmission of certificates to the Employment Agency is now mandatory

  As an employer, you are obliged to issue and submit various certificates at the request of former employees or the Employment Agency. Since 1 January 2023, this is no longer possible in paper form, but electronic transmission via the so-called electronic notification procedure BEA (“Bescheinigungen elektronisch annehmen“, meaning "accept certificates electronically") is mandatory.

  18 January 2023

  Gesetzgebung

• German Federal Labour Court:No statute of limitation for vacation claims

  Case In the case underlying the decision, the employer and the employee disputed the compensation for vacation. During her 20-year period of employment, the employee had accumulated more than 100…

  17 January 2023

  Legislation

• How the German government wants to facilitate skilled worker immigration and take use of it for its own gain

  The German government is currently working on a draft law to simplify the immigration of skilled workers and has published the key points of the proposed draft.

  17 January 2023

  Legislation

• Change in social security contributions and social contribution assessment ceiling 2023

  When employing in Germany, employers will face additional costs on top of gross salary as contracted with their staff. German social security contributions can amount to > EUR 1,400 each month, so an extra 17k annually.
  Generally speaking, half of social security contributions are paid by employing companies (on top of gross salary) while the other half is to be paid by employees. Still, the employer is obliged to do all payroll deductions and transfer the amounts to respective insurances and the wage tax authority. In return, German employees are covered under health insurance, nursing care insurance, unemployment insurance and the statutory pension system.

  9 January 2023