Personalarbeit

  • Update zu der Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

    Am 31. März 2024 laufen die jährlich wiederkehrende Frist zur Abgabe der Anzeige über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sowie die Frist zur Zahlung der etwaigen Ausgleichsabgabe gemäß § 160 Abs. 1 S. 1 SGB IX ab. Ab dem Erhebungszeitraum 2024 hat der Gesetzgeber eine zusätzliche Stufe in der Staffelung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber eingeführt, welche keine schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Was Arbeitgeber beachten müssen, beleuchten wir in unserem folgenden Beitrag.

    29 February 2024

  • Two weeks of paid ‘father’ leave – planned German Family Start Time Act from 2024

    The introduction of two weeks of paid partner leave after the birth of a child is now planned for "early 2024" - after the EU Commission had already initiated infringement proceedings against Germany in September 2022 for failing to implement the corresponding EU directive.
    In March 2023, the German Ministry of Family Affairs presented a draft bill that would allow the second, non-birthing parent to take ten days paid leave after the birth. This family start time is intended to create a protective and safe space during the first few days after the birth and at the same time create impetus for the division of tasks between partners with regard to the compatibility of family and career.

    23 January 2024

  • Change in social security contributions and contribution assessment limits 2024

    The contribution to nursing care insurance already increased on 1 July 2023 (3.4%), while all other contribution rates and the insolvency benefit contribution remain unchanged from previous year. Only the “average additional contribution” to statutory health insurance will rise to 1.7%. The maximum additional employer costs are therefore generally just over EUR 1,500 (monthly, West).

    22 December 2023

  • Änderung der Sozialversicherungsbeiträge und der Beitragsbemessungsgrenzen 2024

    Schon zum 1. Juli 2023 erhöhte sich der Beitrag zur Pflegeversicherung (3,4 %), andere Beitragssätze und die Insolvenzgeldumlage hingegen bleiben zum Jahresstart 2024 unverändert zum Vorjahr. Lediglich der „durchschnittliche Zusatzbeitrag“ in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 1,7 %. Die maximalen Arbeitgeberzusatzkosten liegen damit grundsätzlich bei etwas mehr als EUR 1.500 (monatlich, West).

    22 December 2023

  • „Zwei Wochen Vaterschutz“ – Das geplante Familienstartzeitgesetz ab 2024

    Die Einführung von zwei Wochen bezahlter Partnerfreistellung nach Geburt eines Kindes ist nun für „Anfang 2024“ geplant – nachdem die EU-Kommission im September 2022 bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht erfolgter Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie eingeleitet hatte.
    Das Familienministerium hat dazu im März 2023 einen Referentenentwurf vorgelegt, der dem zweiten, nicht gebärenden, Elternteil nach der Geburt eine zehntägige bezahlte Freistellung ermöglichen soll. Diese Familienstartzeit soll einen Schutz- und Schonraum während der ersten Tage nach der Geburt schaffen und zugleich Impulse für die partnerschaftliche Aufgabenteilung in Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen.

    30 November 2023

  • Are employees allowed to let AI do their work? Legal aspects of the use of Artificial Intelligence (“AI”) in the employment relationship

    Since Chat-GPT, ClaudeAI, Bard and comparable large language models ("LLMs") are in the spotlight, employees have certainly already come up with the idea of giving these LLMs tasks that they should fulfil themselves as part of their employment relationship. But are employees allowed to do so? What legal aspects need to be considered? Employers would do well to address this issue, regardless of whether they want to prevent AI use, encourage or prescribe it.

    30 November 2023

  • Dürfen Arbeitnehmende die KI ihre Arbeit machen lassen? Rechtliches zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Arbeitsverhältnis

    Seit Chat-GPT, ClaudeAI, Bard und vergleichbare KI-Modelle (sog. Large Language Models) in aller Munde sind, sind sicher schon Mitarbeitende auf die Idee gekommen, diesen KI’s Aufgaben zu stellen, die sie im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse selbst erfüllen sollten. Aber dürfen sie das? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen? Arbeitgeber tun gut daran, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen, unabhängig davon, ob sie eine solche Nutzung verhindern oder ggf. sogar fördern oder vorgeben möchten.

    18 October 2023

  • Keine Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Urlaubsgewährung nach Befristungsablauf

    Nach § 15 Abs. 6 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn es mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und dieser nicht unverzüglich widerspricht. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2023 (7 AZR 266/22) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass für eine „Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses“ i. S. d. Norm die einseitige Erfüllung von Leistungspflichten durch den Arbeitgeber nicht ausreicht. Vielmehr ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer seine vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführt.

    6 June 2023