Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung – Teil 2: Ablauf der Wahl
Mit unserem zweiten Themenbeitrag geben wir einen kurzen Überblick über den Ablauf der Wahl sowie über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Unregelmäßigkeiten oder Fehlern der Wahl.
Personalarbeit
Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung Teil 1: Allgemeine Grundsätze
Es ist Wahljahr! Nicht nur fanden in diesem Jahr die regelmäßigen Wahlen der Betriebsräte statt – es stehen im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2018 bis zum 30. November 2018 in vielen Betrieben nun auch die regelmäßigen (alle vier Jahre) Wahlen der Schwerbehindertenvertretung an. Im ersten Teil unseres zweiteiligen Themenbeitrags haben wir die allgemeinen Grundsätze zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung zusammengefasst
Der Deutsche Fußball-Bund e.V. (DFB) muss seine Praxis für den Einsatz von Schiedsrichtern vorerst nicht ändern
Ein spannendes Thema für Sportbegeisterte: In England, Italien und Frankreich sind Schiedsrichter der Fußballprofiligen festangestellte Arbeitnehmer der dortigen Fußballverbände. Den deutschen Schiedsrichtern hat das LAG Hessen jüngst eine Absage erteilt (LAG Hessen, Urteil vom 15. März 2018 – Az. 9 Sa 1399/16). Das letzte Wort dürfte jedoch noch nicht gesprochen sein.
Keine Abrundung von Urlaubstagen – auf die Bruchteile kommt es an
Das BAG festigt seine Rechtsprechung zu bruchteiligen Urlaubstagen: Keine Rundung ohne gesonderte Rechtsgrundlage. Das BUrlG enthält keine Regelung zur Abrundung von Urlaubsansprüchen, bei denen Bruchteile von Urlaubstagen weniger als einen halben Tag ergeben. (BAG, Entscheidung vom 8.5.2018 - 9 AZR 578/17).
Hohe Arbeitszeit? – Kein Ausgleich durch Feiertage oder Urlaub!
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden (Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 9. Mai 2018 – 8 C 13.17, bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht).
Teilnahme an eSport Turnieren ohne Visum – geht das?
Aktuell ist die Fußball-WM in Russland in vollem Gange. Nur kurze Zeit später entscheidet sich eine weitere Weltmeisterschaft. Vom 2. bis 4. August 2018 findet dann das Grand Final 2018, der Höhepunkt der EA SPORTS FIFA 18 Global Series, in London statt. Auch in Deutschland gibt es regelmäßig internationale eSport-Veranstaltungen. Vom 6. bis zum 8. Juli 2018 treffen beispielsweise in Köln wieder die weltweit besten 16 Counter-Strike: Global Offensive (CS:GO)-Teams aufeinander und spielen um ein Preisgeld von umgerechnet circa EUR 259.424,00.
Verhandlungen hemmen Ausschlussfrist!
Auch bei wirksamer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis dann nicht, wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter Verhandlungen über die Vereinbarung eines Vergleichs führen. Die Ausschlussfrist ist für die Dauer der Verhandlungen gehemmt (BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17 – bisher nur als Pressemitteilung).
BVerfG: Mehrfache sachgrundlose Befristung verboten
Eigentlich war der Wortlaut des Gesetzes deutlich: Nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis nicht befristet werden, wenn „bereits zuvor“ ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG ging seit 2011 einen eigenen Weg und ließ unter Umständen sachgrundlose Kettenbefristungen zu. Zu Unrecht, wie das BVerfG nun klarstellte (Entscheidung v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14). Unternehmen werden ihre Einstellungspraxis anpassen müssen.
Rufbereitschaft als Arbeitszeit?
Der EuGH hat entschieden, dass Zeiten der Rufbereitschaft, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, „Arbeitszeit“ darstellen (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018, C-518/15).